Das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG) in der Fassung vom 16. September 2014 ist wegen des Verstoßes gegen die zwingenden Gültigkeitsvoraussetzungen des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG ex tunc nichtig.

Die Anwendung des nichtigen Hochschulgesetzes durch die öffentliche Gewalt stellt eine verfassungswidrige Änderung der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung unter Außerkraftsetzung des Rechts auf die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) dar. Die Verleihung von akademischen Graden auf Grundlage des nichtigen Hochschulgesetzes erfüllt somit die Tatbestandsmerkmale des Hochverrats gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB i.V.m. § 92 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. Abs. 3 Ziff. 3 StGB.

Das Führen von akademischen Graden, die auf Grundlage des nichtigen Hochschulgesetzes in seiner Fassung vom 16. September 2014 verliehen wurden, erfüllt den Straftatbestand des § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

Was ist das Zitiergebot?

Als Zitiergebot bezeichnet man die in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen.

Die Vorschrift lautet:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

 

Welches eingeschränkte Grundrecht muss das Hochschulgesetz zitieren?

Nach § 63 Absatz 7 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 16. September 2014 kann von der Hochschule die Vorlage eines vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden. Durch diese einfachgesetzliche Regelung wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingeschränkt.

Deshalb muss das Hochschulgesetz das eingeschränkte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter Angabe der Artikel nennen.

Ein Beispiel für ein solches Zitat findet sich in § 7 des PolG NRW:

§ 7 – Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf

informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes),
Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes),
Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

eingeschränkt.

 

Was folgt aus einem Verstoß gegen das Zitiergebot?

Wie ein verfassungswidriges Gesetz zu behandeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 8, 1, Rdn. 50, mit Rechtssatz gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend bindend erklärt:

»Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.«

 

Es bedarf keiner verbindlichen Feststellung der Nichtigkeit durch ein Gericht, da die Nichtigkeit des HG aufgrund des Verstoßes gegen das Zitiergebot durch das Grundgesetz selbst bestimmt und damit kraft Gesetzes ausgelöst wird. Die Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesverfassungsgericht hat bloß deklaratorischen Charakter.

Was folgt aus der Nichtigkeit?

Die Nichtigkeit führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. Folglich sind alle auf diesem nichtigen Hochschulgesetz basierenden Verwaltungsakte und Verordnungen wegen fehlender Rechtsgrundlage ebenfalls nichtig (oder existieren nur zum Schein) und erzeugen zu keinem Zeitpunkt eine Rechtswirkung.

Die Anwendung des nichtigen Hochschulgesetzes durch die öffentliche Gewalt stellt eine verfassungswidrige Änderung der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung unter Außerkraftsetzung des Rechts auf die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) dar. Die Verleihung von akademischen Graden auf Grundlage des nichtigen Hochschulgesetzes erfüllt somit die Tatbestandsmerkmale des Hochverrats gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB i.V.m. § 92 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. Abs. 3 Ziff. 3 StGB.

Das Führen von akademischen Graden, die auf Grundlage des nichtigen Hochschulgesetzes in seiner Fassung vom 16. September 2014 verliehen wurden, erfüllt den Straftatbestand des § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.


Nachweis der Nichtigkeit des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen:

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Rechtssatz gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG  für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend bindend erklärt:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der beabsichtigte Rechtsakt den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen. Es kann niemand erwarten, daß staatliches Handeln im Widerspruch zur Verfassung eingeleitet und durchgeführt wird. Derjenige der den Einsatz staatlicher Zwangsmittel begehrt, die in Grundrechte Dritter eingreifen, hat die Berechtigung hierzu darzutun.« (vgl. 1 BvR 361/78)

 

Der von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Schriftsatz vom 21. Januar 2017 geforderte Nachweis der Gültigkeit des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 16. September 2014  konnte nicht geführt werden. Das Gesetz ist wegen des Verstoßes gegen die zwingenden Gültigkeitsvoraussetzungen des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG ex tunc nichtig.

Weitere Informationen: Expertise zum Zitiergebot

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